AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) & Verbraucherinformationen
bezüglich der Steueroptimierung “Vermögen statt Steuern”
Stand: Januar 2023
(ohne Gewähr, Änderungen vorbehalten)
§1 Informationen zum Vertragspartner
Tschirdewahn Steuerberatungsgesellschaft mbH
Immermannstraße 14-16, 40210 Düsseldorf
Tel.: +49 (0) 211-5988 7275
Fax: +49 (0) 211-5988 7278
Mail: support@stb-tschirdewahn.de
Internet: www.steuerberater-tschirdewahn.de
Handelsregister: Amtsgericht Düsseldorf
Hreg: 96935
USt.-ID: DE361209317
Geschäftsführer: Cornelius Tschirdewahn
Verantwortlicher und Datenschutz nach der DSGVO:
s.o.
§2 Geltungsbereich
A) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienste der Tschirdewahn Steuerberatungsgesellschaft mbH (nachfolgend Anbieter genannt) im Rahmen der Zusammenarbeit “Vermögen statt Steuern” gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunden genannt) und die hierüber geschlossenen Verträge. Abweichungen bedürfen der Schriftform. Im Rahmen klassischer Steuerberatungsleistungen (Finanz- und Lohnbuchhaltung, Jahresabschlüsse und Steuererklärungen) bestehen separate Auftragsbedingungen, die separat Vertragsgrundlage werden.
B) Die angebotene Akademie Vermögen statt Steuern, Seminare und sonstige Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Interessenten und Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sämtliche Dienstleistungen des Anbieters erfolgen uneingeschränkt auf Basis dieser AGBs. Einer Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers oder Kunden, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht entsprechen, wird jetzt schon widersprochen.
C) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Webseite www.steuerberater-tschirdewahn.de eingesehen und ggf. ausgedruckt werden.
§3 Leistungsgegenstand und Vertragsschluss
A) Bei den angebotenen Dienstleistungen und Lehrveranstaltungen handelt es sich um ein verbindliches Vertragsangebot zum Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages. Ein Vertragsabschluss kommt dahingehend zustande, dass der Auftraggeber/Kunde entweder bei der Tschirdewahn Steuerberatungsgesellschaft mbH anruft oder aber von der Tschirdewahn Steuerberatungsgesellschaft mbH auf sein Verlangen angerufen wird. Im Rahmen des Telefongesprächs wird dem Kunden von der Tschirdewahn Steuerberatungsgesellschaft mbH oder deren Beauftragten ein Angebot unterbreitet, welches dieser dann annehmen kann.
B) Zur Dokumentation des Vertragsabschlusses wird eine Videoaufzeichnung von der Annahme des Angebotes vorgenommen. Alternativ wird dem Kunden ein Angebot in Textform übersandt, welches dieser zum Vertragsschluss annimmt. Der Kunde erhält eine Rechnung per E-Mail mit der gleichzeitigen Erklärung der Annahme des Kaufangebotes (Auftragsbestätigung). Der Anbieter bedient sich eines Dienstleisters zur Zahlungsabwicklung und Rechnungsstellung, derzeit:
STBVS – STEUERBERATER VERRECHNUNGSSTELLE; Ein Geschäftsbereich der DVS AG – Deutsche Verrechnungsstelle AG, Schanzenstr. 30, 51063 Köln Deutschland, Telefon: +49 221 99384-000, E-Mail: info@stbvs.com
Klarna Bank AB (publ), Chausseestrasse 117, 10115 Berlin, Kundenservice 0221 669 501 10, E-Mail: inkorg@klarna.se
AffiliCon GmbH, Ägidiusstraße 14; 50937 Köln, Deutschland, Tel. 0221 9859350, E-mail: support@affilicon.net
§4 Inhalt des Vertrages
A) Nach Vorleistung des Kunden gemäß § 5 bietet der Anbieter dem Kunden Beratungs- und Umsetzungsleistungen (allgemein „Leistungen“) sowie Seminare, Lehrveranstaltungen und Dienstleistungen an.
B) Seminare & Kongresse: Die auftretenden Sprecher/Trainer sind in der Gestaltung ihres Vortrages frei und tragen die Verantwortung für den Inhalt des Seminarvortrages. Der Veranstalter ist berechtigt, erforderliche oder ihm angemessen erscheinende Änderungen der Seminarprogramme vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für die Stellung eines Ersatzreferenten bei Ausfall eines Trainers, sowie eine damit einhergehende Änderung des Seminartermins und -ortes. Kann ein Termin zur Erbringung der Leistung durch einen der Sprecher/Trainer wegen höherer Gewalt, Krankheit, Unfall oder sonstigen, vom Sprecher/Trainer nicht zu vertretenden Umständen, nicht eingehalten werden, oder kann der Vermieter der gebuchten Räumlichkeiten den Veranstaltungsort nicht zur Verfügung stellen, ist der Veranstalter unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzpflichten berechtigt, einen Ersatztermin und/oder -ort zu benennen. Bei kurzfristigen Ausfällen besteht seitens des Veranstalters keine Ersatzpflicht.
C) Urheberrecht: Der Kunde erkennt für alle Leistungen, Seminare & Kongresse das Urheberrecht des Anbieters oder externen Trainers an den von diesen erstellten Werken (Trainingsunterlagen, usw.) an. Eine Vervielfältigung und/oder Verbreitung der vorgenannten Werke durch den Kunden bedarf ausdrücklich der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Sprechers/Trainers.
D) Verwertungsrechte: Mit der Buchung und Teilnahme an einem Seminars erklärt sich der Kunde damit einverstanden, sollten während der Veranstaltung Foto-, Ton- und Filmaufnahmen aufgezeichnet werden, dass diese für die Medien und für Werbemaßnahmen des Veranstalters, des Anbiedern, des externen Trainers verwendet werden können.
E) Steuerkonzept: Hat der Kunde den Anbieter beauftragt ein Steuerkonzept zu erstellen, ist der Kunde verpflichtet, notwendige Informationen, Unterlagen, Steuerbescheide, betriebswirtschaftliche Auswertungen, Summen- und Saldenlisten, Jahresabschlüsse, Gewinnermittlungen und Steuererklärungen nach Anforderung des Anbieters innerhalb von 21 Tagen bereitzustellen. Ferner ist der Kunde verpflichtet, Fragebögen des Anbieters innerhalb von 4 Wochen, nachdem diese dem Kunden zur Verfügung gestellt wurden, auszufüllen und an den Anbieter zurückzusenden. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nach, entfällt die Leistungsverpflichtung des Anbieters nach Ablauf von vier Wochen.
F) Weitergabeverbot und Schadenersatz: Nach Erhalt der Leistung, des Steuerkonzepts oder eines Gutachtens ist der Kunde nicht berechtigt, diese bzw. dieses mit Dritten zu teilen oder es an Dritte weiterzugeben. Lediglich gesondert ausgewiesene Teile der Leistung, des Steuerkonzepts oder eines Gutachtens sind zur Weitergabe durch den Kunden an Dritte bestimmt. Der Anbieter übernimmt keine Haftung, keine Gewährleistungs- und möglichen Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Leistung, das Steuerkonzept oder ein Gutachten nach dessen Inanspruchnahme oder Übergabe aufgrund etwaiger Rechtsänderungen, die im Zeitablauf nach Inanspruchnahme oder Übergabe eintreten, zu aktualisieren oder den Kunden darüber zu informieren.
Der Anbieter haftet im Übrigen für Schäden, die auf einer mangelhaften Leistung, einem mangelhaften Steuerkonzept oder Gutachten beruhen, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, unabhängig davon, ob es sich um eine vertragliche, außervertragliche oder um eine gesetzliche Anspruchsgrundlage handelt. Dies gilt auch für Schäden, die bei Vorbereitung seiner Leistung, eines Gutachtens oder Steuerkonzepts verursacht wurden, sowie für Schäden, die nach erfolgter Nacherfüllung entstanden sind. Alle darüber hinausgehenden Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen. Sollte der Auftraggeber, also der Kunde, das Gutachten an Dritte weitergeben, so übernimmt er die persönliche Haftung für Schäden Dritter, die aufgrund des Gutachtens entstehen. Er stellt den Anbieter und dessen Experten entsprechend von Haftungsansprüchen Dritter frei.
§5 Vorleistungspflicht des Kunden und Eigentumsvorbehalt
A) Der Anbieter bereitet die an den Kunden zu erbringenden Leistungen mit großem
Aufwand vor. Daher hat der Kunde das Recht, an Live-Calls, Live-Events, Online-Kursen und Seminaren teilzunehmen, erst dann erworben, wenn er den Rechnungsbetrag vollständig bezahlt hat. Andere Leistungen des Anbieters wie Unterlagen und Schulungsvideos kann der Kunde ebenfalls erst dann verlangen, wenn er den Rechnungsbetrag vollständig bezahlt hat. Bei Ratenzahlung ist der Rechnungsbetrag erst dann vollständig bezahlt, wenn alle Rechnungen bezahlt sind.
Die Rücknahme des Rechts zur Nutzung der Unterlagen und Inhalte bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises vorbehalten. Kommt der Kunde im Falle der Ratenzahlung mit einer Ratenzahlung in Verzug, behält sich der Anbieter vor, den Zugang für die Schulungsvideos zu sperren und bei Verzug mit zwei Rate, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall sind ausgehändigte oder bereitgestellte Schulungsunterlagen und Kopien binnen einer Woche zurückzusenden.
B) Besondere Regelung für die Zusammenarbeit “Vermögen statt Steuern”:
Im Rahmen der Zusammenarbeit Vermögen statt Steuern, wird dem Kunden Wissen vermittelt, mit dem der Kunde aufgrund seiner Situation planerische Überlegungen anstellen kann. Der Kunde ist berechtigt, in wöchentlichen Live-Calls Fragen zu stellen. Unabhängig davon, ob der Kunde von seinem Frage-Recht im Rahmen der Live-Calls Gebrauch macht, kann der Kunde insbesondere nicht verlangen, nachträgliche Erklärungen durch Angestellte oder Partner des Anbieters zu erhalten.
Die Bereitstellung der Online-Plattform mit allen Inhalten ist auf ein halbes Jahr begrenzt. Mit Bereitstellung der letzten Woche des Videokurses erhält der Teilnehmer, der ein Steuerkonzept gebucht hat, die Gelegenheit, einen entsprechenden Fragebogen einzureichen. Reicht der Kunde diesen Fragebogen nicht binnen dieser Frist von vier Wochen ein, verfällt der Anspruch auf den Erhalt des Steuerkonzepts. Ab dem “Onboarding Termin” verfällt das Recht auf ein Steuerkonzept somit nach 10 Wochen. Eine Verpflichtung zur separaten Erinnerung an diese Frist besteht nicht. Es ist vorgesehen, dass der Kunde eine Erinnerung zur Abgabe des Fragebogens erhält, in der auf den Fristablauf innerhalb von 14 Tagen hinzuweisen wird. Nach Ablauf der Frist wird der Anbieter von der Leistung befreit.
§6 Gewährleistungen
A) Die Vorträge, Seminare, Coachings und Webinare sind nach bestem Wissen sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Alle Unterlagen, Materialien werden nach den jeweils neusten Erkenntnissen erstellt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Schulungsinhalte und Unterlagen.
B) Darüber hinaus weist der Anbieter ausdrücklich darauf hin, dass kein Erfolgsversprechen mit dem Abschluss der Seminare, der Online-Schulung oder einem Event oder Kongress verbunden ist. Dem Anmelder/Kunden werden entsprechende Unterlagen im Rahmen der Seminare/Vorträge zur Verfügung gestellt. Der Anmelder/Kunde ist zur aktiven Mitarbeit und Mitwirkung verpflichtet. Gleichwohl wird durch den Anbieter kein Erfolgsversprechen hinsichtlich der Erreichung der genannten Ziele abgegeben.
C) Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung ist in jedem Fall auf den Auftragswert beschränkt.
D) Der Anbieter haftet nicht für Rechtsverletzungen durch verwendete Schlüsselwörter, Anzeigentexte, Inhalte, Gestaltungselemente und dergleichen. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die verwendeten Materialien auf mögliche Verletzungen von Schutzrechten Dritter zu überprüfen. Diese Pflicht obliegt dem Kunden.
E) Kann ein Teilnehmer wegen Krankheit, Todesfall, Unfall oder sonstigen Umständen am gebuchten Seminar nicht teilnehmen, hat er keinen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Seminarpreises. Dem Veranstalter steht es frei, den Teilnehmer aus Kulanz und nach Vorlage eines entsprechenden Nachweises, auf ein anderes Seminar umzubuchen. Die Erklärung bedarf der Schriftform.
§7 Abrechnung, Vergütung, Zahlungsbedingungen
A) Die auf der Webseite genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Nähere Informationen zu Leistungen stehen bei den jeweiligen Produkten.
B) Getätigte Käufe und Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig.
C) Der Anbieter ist berechtigt, alle vom Kunden bestellten Leistungen abzurechnen, auch wenn der Kunde die Leistungen nicht in Anspruch nimmt.
D) Bestellte Unterlagen werden erst nach vollständiger Begleichung der übermittelten Rechnung bzw. bei Ratenzahlung der ersten Rate übersandt. Bei Ratenzahlung bleiben die Unterlagen bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.
§8 Urheber- und Nutzungsrechte
A) Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den überlassenen Seminarunterlagen verbleiben beim Anbieter/Verkäufer. Dem Kunden/Interessenten ist es untersagt, die Unterlagen zur Weitergabe an Dritte zu vervielfältigen. Ausgenommen ist die Vervielfältigung zum Zwecke der eigenen Datensicherung.
B) Ein Vervielfältigungsexemplar darf nur angefertigt werden, wenn das Original infolge von Beschädigungen oder Zerstörung nicht mehr verwendbar ist. Gedruckte Unterlagen dürfen in keinem Fall, auch nicht auszugsweise, nachgedruckt oder nachgeahmt werden.
C) Der Anbieter darf den Kunden in jedem Medium als Referenz nennen. Dieses umfasst auch die und Benetzung eventuell geschützter Bezeichnungen oder Logos. Der Anbieter ist zur Nennung nicht verpflichtet.
§9 Allgemeine Bedingungen
A) Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, diese AGB, Preise und Leistungen zu ändern. Der Anbieter kündigt solche Änderungen schriftlich mit einer Frist von 4 Wochen an. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen schriftlich widerspricht.
B) Der Teilnehmer von Vorträgen, Seminaren und Kongressen erk1lärt sich damit einverstanden, vom Veranstalter via E-Mail und Mobilfunk über Neuigkeiten und Veranstaltungen informiert zu werden.
§10 Salvatorische Klausel
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrauensverhältnis ist Düsseldorf.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung/ Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Klausel gilt dasjenige als vereinbart, was dem wirtschaftlichen Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am ehesten entspricht. Dieses gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung.
Verantwortlicher und Datenschutz nach der DSGVO:
Tschirdewahn Steuerberatungsgesellschaft mbH
Immermannstraße 14-16, 40210 Düsseldorf
Tel.: 0049 (0) 211-59887275
Fax: 0049 (0) 211-59887278
Mail: support@stb-tschirdewahn.de
Internet: www.steuerberater-tschirdewahn.de
Die Datenschutzerklärung kann auf der Webseite https://www.steuerberater-tschirdewahn.de/datenschutz/ eingesehen und ggf. ausgedruckt werden.
§11 Widerrufsrecht
Kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen mit Unternehmern, das sind nach § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Sollten Sie jedoch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein, so haben Sie das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Als privater Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tschirdewahn Steuerberatungsgesellschaft mbH, Immermannstraße 14- 16, 40210 Düsseldorf, Tel.: +49 (0) 211-59887275, Fax: +49 (0) 211-59887275, Mail: support(at)stb-tschirdewahn.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das bei uns abzurufende gesetzliche Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An: Tschirdewahn Steuerberatungsgesellschaft mbH, Immermannstraße 14- 16, 40210 Düsseldorf, Tel.: +49 (0) 211-59887275, Fax: +49 (0) 211-59887275, Mail: support(at)stb-tschirdewahn.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum _________
(*) Unzutreffendes bitte streichen.